Einstimmiges „Ja“ für den Haushalt
Gesamtvolumen von 8,7 Millionen Euro – Keine neuen Schulden – Gemeinde greift auf Rücklagen zurück
Neuhaus/Inn. Wofür gibt die Gemeinde Neuhaus am Inn heuer ihr Geld aus und welche größeren Investitionen sind in den kommenden drei Jahren geplant? Darum ging es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Kämmerer Richard Teml stellte den Haushaltsplan für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 vor. Am Ende stand der einstimmige Beschluss dieser Planung und der Haushaltssatzung für 2018.
Überblick Der Haushaltsplan 2018 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5,56 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 3,145 Millionen Euro. Geplant ist laut Kämmerer Teml, dem Vermögenshaushalt im laufenden Jahr 620000 Euro vom Verwaltungshaushalt zuzuführen und wieder 230000 Euro Schulden zu tilgen. Um sich die für dieses Jahr angedachten Investitionen leisten zu können, will die Gemeinde 2018 keine neuen Kredite aufnehmen, jedoch auf 1,3 Millionen Euro ihrer insgesamt 3,35 Millionen Euro sofort verfügbaren Rücklagen zurückgreifen. „Dafür ist sie doch auch da“, rechtfertigte Bürgermeister Josef Schifferer (CSU) diese Vorgehensweise. „Es ist ein sehr sicherer Haushalt.“
Wie bereits berichtet, hat Neuhaus mit 903 Euro eine verglichen mit dem Bayernschnitt vergleichbarer Kommunen (598 Euro) eine enorm hohe Pro-Kopf-Verschuldung. 2016 lag der Wert sogar noch bei 956 Euro.
Verwaltungshaushalt Einen Überblick über den Verwaltungshaushalt hatte Kämmerer Teml den Gemeinderäten bereits bei der letzten Sitzung gegeben. Die größten Einnahmepositionen sind die Gewerbesteuer mit einer Million Euro und der Einkommenssteueranteil mit 1,6 Millionen Euro. Die größten Ausgaben sind die Personalkosten mit 1,298 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 1,361 Millionen Euro und die Kosten für die Kindertageseinrichtungen in Höhe von 485000 Euro.
Investitionen Feuerwehrwesen, Schulen, Kindergarten, Abwasser und Gemeindestraßen sind Pflichtaufgaben der Kommunen, die sie aus dem Vermögenshaushalt zu stemmen hat. Im Feuerlöschwesen hat Neuhaus für 2018 Ausgaben in Höhe von 118000 Euro geplant, darunter unter anderem die Anschaffung von Digitalfunk-Meldeempfängern, die teils bezuschusst werden, der Zuschuss für das neue Rettungsboot und Planungskosten für den Umbau des Feuerwehrhauses in Neuhaus. Für Schulen sind nur 10000 Euro vorgesehen – u.a. brauchen die Schulen Neuhaus und Vornbach neues Mobiliar, in den Kindergarten wird heuer nichts investiert werden müssen.
Für die Instandhaltung der Gemeindestraßen sind 335000 Euro veranschlagt. Für die Wirtschaftsförderung für die Ansiedelung neuer Betriebe im Gewerbegebiet Hartham werden 100000 Euro bereitgehalten. 145000 Euro sind für die Abwasserbeseitigung vorgesehen. Die weitaus größeren Brocken, die ins Geld gehen, sind die Baulandbeschaffung für die Erweiterung des Baugebiets Jägerfeld II in Höhe von 630000 Euro plus 30000 Euro an Erschließungskosten, von denen jedoch Kämmerer Teml hofft, 350000 Euro durch den Verkauf von Grundstücken wieder in die Gemeindekasse zu bekommen, und die städtebaulichen Maßnahmen.
Baumaßnahmen Die Sanierung des Rabensteinfelds und des Kreuzungsbereichs mit der Postgasse soll 2018 fertiggestellt werden (501000 Euro, wovon jedoch 270000 Euro vom Land bezuschusst werden). Die Generalsanierung des Haus des Gastes wird ebenfalls dieses Jahr abgeschlossen und verschlingt noch einmal Kosten in Höhe von 385000 Euro unter anderem für die Terrassenreparatur, die Werbebeschriftung und die neue Einrichtung fürs Restaurant (108000 Euro Zuschuss). Begonnen soll dieses Jahr werden mit der Neugestaltung des Kirchenumfelds in Mittich (190000 Euro, 100000 Euro Zuschuss). Im Zuge der laufenden Dorferneuerung Vornbach soll unter anderem der Kapellenweg neu gestaltet werden (70000 Euro). Für die Instandhaltung der Gemeindehäuser sind 150000 Euro veranschlagt (30000 Euro). Der Ausbau der Breitbandversorgung geht weiter, diese wird jedoch zum Großteil von Land und Landkreis bezahlt. 15000 Euro sollen am Friedhof wahrscheinlich in eine Urnenmauer investiert werden. Auch die Anschaffung und Installation einer E-Ladesäule für Elektroautos ist geplant (6000 Euro).
Gemeinderat Hans Weidmann (SPD) regte an, dass man auch eine Ladestation für E-Bikes andenken sollte. Gemeinderätin Sabine Mayerhofer (SPD) vermisste den Hochwasserschutz Vornbach in der Planung. Kämmerer Teml wies darauf hin, dass die Federführung des Projekts nicht die Gemeinde habe, sondern das Amt für Ländliche Entwicklung: „Ich werde an den Planer herantreten und mich informieren, wie weit die Planungen sind.“
Ausblick 2019-2021 Im Feuerwehrwesen ist 2019 eine große Maßnahme geplant; Neuhaus baut für 975000 Euro das Gerätehaus um. Spätestens 2021 soll dann die Feuerwehr Mittich ein neues Fahrzeug bekommen (350000 Euro). 2020 könnte eine Erweiterung des Kindergartens und der Kinderkrippe in Neuhaus nötig sein. Derzeit läuft ein Förderprogramm, für das sich die Gemeinde eventuell bewerben will. Die genaue Strategie ist jedoch noch unklar. Bürgermeister Josef Schifferer: „Wenn wir jetzt unsere fünf provisorischen zu den 15 fixen Krippenplätzen manifestieren und brauchen dann insgesamt 25 Plätze, dann bekommen wir nur noch fünf gefördert.“
Die Baumaßnahmen rund um die Kirche in Mittich werden auch 2019 noch hohe Kosten verursachen (115000 Euro). Ebenso die Dorferneuerung Vornbach: Der neue Buswendeplatz soll endlich umgesetzt werden (100000 Euro), und die Ableitung des Oberflächenwassers könnte laut Planung bis 2021 rund 400000 Euro kosten. Die Erweiterung des Baugebiets Jägerfeld wird die Gemeinde Neuhaus finanziell auch in den nächsten Jahren beschäftigen, dabei dürfte 2019 eine große Position die Abwasserbeseitigung sein (350000 Euro).
Die Diskussion Für nicht näher definierte städtebauliche Maßnahmen hält Kämmerer Teml für die nächsten drei Jahre fast 1,4 Millionen Euro vor – was für Diskussion sorgte. Denn Hans Weidmann (SPD) tat seine Verwunderung kund: „Mir geht die Benennung ab bei so einer hohen Summe – das hatten wir doch so noch nie.“ Parteikollegin Sabine Mayerhofer pflichtete ihm bei: „Wir sollten endlich konkreter über Vorschläge diskutieren.“
„Also, ich weiß, wie es weitergeht. Die genaue Reihenfolge müssen wir halt noch festlegen“, antwortete Schifferer. „Wir reden doch seit Jahren über die Neugestaltung der Innlände und des Festplatzes, die Sanierung der Staatsstraße von der Raiffeisen bis zu den Tennisplätzen und weiter bis zur Innbrücke.“ Gleichzeitig ginge das alles natürlich nicht, nur nacheinander. Außerdem sei man auch abhängig von den Förderungen. Seiner Meinung nach sollte man mit der Innlände beginnen, schon allein, weil 2025 in Schärding die Landesgartenschau stattfindet, in die auch Neuhaus eingebunden sei. „Der Bauausschuss hat einen Ortstermin, auch mit der Regierung gibt es schon einen Termin. Ich verspreche hoch und heilig, dass wir bis Ende des Jahres entschieden haben und somit wissen werden, wie es städtebaulich in Neuhaus weitergeht.“
Jessica Hirthe
Quelle: Passauer Neue Presse vom 04.05.2018
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