Wohin mit den Kindern?

Gemeinderat sieht dringenden Handlungsbedarf bei Kita-Plätzen – Fortschritte am Feuerwehrhaus

Neuhaus am Inn. Der Kindergarten St. Maria-Theresia in Neuhaus platzt aus allen Nähten. Aktuell stehen vier Kinder auf der Warteliste, die auf einen Betreuungsplatz warten. Der Gemeinderat sah daher, und auch wegen der Bedarfsanalyse von Dr. Herbert Tekles von Demosplan, am Dienstagabend in seiner Sitzung dringenden Handlungsbedarf. Man entschied sich dazu, die nötigen Schritte zur Entschärfung der angespannten Betreuungssituation einzuleiten. Zudem wurden die Zahlen zum Jahresabschluss 2018 bekanntgegeben sowie der Baufortschritt des neuen Feuerwehrgerätehauses vorgestellt.

„Massive Veränderungen“ beim Kita-Bedarf

Zu Beginn der Sitzung stellte Experte Herbert Tekles sein Gutachten zum künftigen Bedarf an Plätzen in der Kindertagesstätte in Neuhaus vor. In einer ersten Analyse vor anderthalb Jahren hatte er noch keinen unmittelbaren Bedarf feststellen können. „Vor zwei Monaten sind die Betreuer dann auf mich zugekommen, weil es zu wenige Plätze gab“, erklärte Bürgermeister Josef Schifferer die erneute Gutachten-Anfrage an Tekles. Zurecht, wie sein Vortrag zeigte: „Seit Anfang des Jahres gibt es massive Veränderungen.“

Die Ursache dafür sieht Tekles unter anderem in der Zahl der „Ost-EU-Ausländer“ mit Erstwohnsitz in Neuhaus, die Ende 2017 noch bei 231 lag und heuer auf 274 angestiegen ist. Diese würden häufig ihre Familien mitsamt Kleinkindern mitbringen. Die Zahl der Flüchtlinge sei hingegen im Vergleich zu 2017 minimal von 16 auf 15 gesunken und damit kein Grund für den erhöhten Bedarf an Kita-Plätzen. „Ein weiterer Grund für den Platzmangel ist, dass die Eltern ihre Kinder immer länger in der Kita lassen“, so Tekles. Seine Prognose: „Bis 2021 wird der Bedarf in Neuhaus bei 30 Plätzen liegen.“

Gemeinderat Hans Oberpeilsteiner (ÜW) hinterfragte allerdings die vorgetragenen Zahlen von Tekles, die eine Bevölkerungszunahme bis 2030 implizieren würden, „obwohl das statistische Bundesamt von neun Millionen Menschen weniger in Deutschland ausgeht“. Herbert Tekles verwies als Antwort auf die aus seiner Sicht zukünftig ansteigenden arbeitsbedingten Zuzüge aus dem Ausland, die das Bundesamt nicht berücksichtige.

Bei der Frage, ob in der Gemeinde neue Kita-Plätze geschaffen werden müssen, waren sich jedoch alle einig. „Wir müssen handeln und werden sofort handeln“, sagte Josef Schifferer und fügte hinzu, dass „die Situation eklatant“ sei. Inzwischen müssten die Mittagskinder in drei Zyklen essen, da ansonsten der Platz nicht ausreiche.

Auf die Nachfrage von Hans Weidmann (SPD), ob „das Ausweichen auf andere Räume möglich ist“, antwortete Schifferer, dass es bereits Überlegungen gab, nach Vornbach auszuweichen. Diese seien aber wieder verworfen worden. „Es muss realistisch an einen An- oder Neubau gedacht werden. Alle Maßnahmen müssen in Betracht gezogen werden“, so Schifferer. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde deshalb einstimmig beschlossen, einen Planer mit der Aufgabe zu betrauen, mögliche bauliche Maßnahmen zur Lösung des Platzmangels zu erarbeiten.

Ein Thema, das den Gemeinderat deutlich zufriedener stimmte, war der aktuelle Baustand des Feuerwehrgerätehauses in Neuhaus. „Am kommenden Dienstag wird die Decke betoniert, womit der Massivbau dann erledigt ist“, sagte Schifferer. Man sei guter Dinge, dass die Feuerwehr bis Weihnachten zumindest in den unteren Gebäudeteil einziehen könne.

In der Sitzung wurden außerdem die Ermächtigungen zur Vergabe der Elektro- und Blitzschutzarbeiten einstimmig erteilt und die Gewerke Heizung und Sanitär an die Firma Lindinger für rund 59700 Euro vergeben. Der Beschluss wurde wiederum einstimmig verabschiedet, nur Gemeinderat Andreas Lindinger enthielt sich – seine Firma hatte das einzige Angebot abgegeben.

Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets Jägerfeld nimmt langsam Formen an. Schifferer berichtete, dass man bereits mit dem zuständigen Ingenieursbüro die Planungen voranbringe. „Wir wollen die Planungen bis September fertigstellen.“ Wichtig sei dabei, dass auf ausreichend große Gehverbindungen für die Fußgänger und vor allem Rollstuhlfahrer geachtet wird.

Hohe Rücklagen für anstehende Bauprojekte

Geschäftsleiter Wolfgang Küblböck stellte in der Sitzung die Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 vor: Der Gesamthaushalt belief sich dabei auf rund 11,3 Millionen Euro und die Rücklagen betrugen ungefähr 3,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 kann bereits eine Rücklagensumme von 4,5 Millionen Euro verzeichnet werden. Bürgermeister Schifferer bat den Gemeinderat um Verständnis für die hohe Rücklagenbildung, die positiv für die Gemeinde sei, zum Beispiel im Hinblick auf die Finanzierung anstehender Bauprojekte. „Damit muss man nicht direkt in Kreditleistung gehen.“

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Quelle: Passauer Neue Presse vom 04.07.2019